Französische Rechte triumphiert

■ Politischer Streit um Maßnahmen gegen „Action Directe“ entbrannt / Neuogaullistische RPR kritisiert Amnestiegesetz der Regierung Mitterrand im Jahr 1981 / BKA spricht von hartem Rückschlag für RAF

Paris/Frankfurt (afp/ap) - Nur kurze Zeit nach der Festnahme der Führungsspitze der linken Untergrundorganisation „Action Directe“ ist in Frankreich ein politischer Streit über den Kampf gegen politischen Terrorismus entbrannt. Als „skandalös“ wiesen am Montag die oppositionellen Sozialisten die Kritik des Generalsekretärs der neogaullistischen RPR, Jacques Toubon, an einer Amnestie nach dem Wahlsieg von Präsident Francois Mitterrand im Mai 1981 zurück. Zu dem Mord an dem Chef des staatlichen französischen Autokonzerns Renault, Georges Besse, im November 1986, zu dem sich „Action Directe“ bekannt hatte, sagte Toubon am Sonntag abend: „Besse könnte noch leben, wenn damals keine Terroristen freigelassen worden wären.“ Den beiden früheren sozialistischen Innenministern Defferre und Joxe warf Toubon vor, mit „ihrer nachgiebigen Politik gegenüber dem Terrorismus“ die Sicherheitskräfte demoralisiert zu haben. Im Rahmen der Amnestie war der Gründer der „Action Directe“, Jean–Marc Rouillan, freigelassen worden. Rouillan, der sich lediglich wegen Anschlägen auf Gebäude verantworten mußte, wäre zum Zeitpunkt des Besse–Mordes jedoch ohnehin nicht mehr in Haft gewesen. Seine durch einen Hungerstreik geschwächte Gefährtin, Nathalie Menigon, war wegen ihrer angegriffenen Gesundheit entlassen worden. Der frühere Erziehungsminister Jean–Pierre Chevenement (PS) erklärte am Montag, das Verhalten einiger Mitglieder der Regierungsmehrheit sei „unhaltbar“. Die Festnahmen seien ein „Sieg der Demokratie“, den man nicht schmälern dürfe. Bereits unter den Sozialisten habe man in den Jahren 1984/85 mit polizeilichen Planungen begonnen. Der ehemalige gaullistische Alain Peyrefitte, der selbst im November 1986 einem Attentat der „Action Directe“ entgangen war, richtete schwere Vorwürfe gegen Mitterrand. Zusammen mit dem früheren Justizminister Robert Badinter sei Mitterrand verantwortlich für den „kolossalen Vormarsch“ des Terrorismus und der Kriminalität seit 1981. Es sei „amüsant“, daß Mitterrand jetzt die Regierung zu ihrem Fahndungserfolg beglückwünsche. BKA–Beamte sprachen im Zusammenhang mit den französischen Verhaftungen von „einem erheblichen Rückschlag auch für die Rote Armee Fraktion“ (RAF). Die RAF habe sich in den vergangenen Jahren um eine Koordination auf westeuropäischer Ebene bemüht, um eine „antiimperialistische Front“ aufzubauen. Ein engerer Zusammenschluß habe nach Erkenntnissen des BKA jedoch nur mit der französischen „Action Directe“ bestanden. Vor der Festnahme bei Orleans habe es bereits intensive Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Behörden gegeben. „Die Festnahmen als Erfolg des Verfassungsschutzes darzustellen, wäre nicht richtig“, so ein Sicherheitsexperte zu Berichten aus Paris, wonach an den Vorermittlungen auch der Verfassungsschutz beteiligt war. Siehe Bericht auf Seite 6 BRAUNE STADT Grandola, braune Stadt Ort der Brüderlichkeit das Volk hat wieder zu bestimmen in dir, du Stadt. An jeder Ecke ein Freund Gleichheit in jedem Gesicht Grandola, braune Stadt Ort der Brüderlichkeit. Im Schatten einer Eiche die ihr Alter nicht mehr wußte beschwor ich zum Genossen Grandola, deinen Willen.