: Frankreich spart: Weniger Geld für die Armee
■ Die Militärausgaben werden drastisch gekürzt. Rüstungshersteller bangen um Aufträge. Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll weitergehen wie bisher
Paris (AFP) – Die französische Regierung hat gestern der militärischen Rahmenplanung für die Jahre 1997 bis 2002 zugestimmt, die drastische Kürzungen im Verteidigungsetat vorsieht. Die Militärausgaben pro Jahr sollen auf 185 Milliarden Franc (rund 55 Milliarden Mark) begrenzt werden. Das sind jährlich 20 Milliarden Franc (knapp 6 Milliarden Mark) weniger als im laufenden Haushaltsjahr.
Die Ausgabenkürzungen gehören in den Rahmen einer tiefgreifenden Militärreform, die Staatspräsident Jacques Chirac in großen Zügen bereits im Februar bekanntgegeben hatte. Wichtigster Aspekt ist der Übergang von einer Wehrpflichtigenarmee zu einer Berufsarmee innerhalb von fünf Jahren. Über den Finanzrahmen soll das Parlament noch vor der Sommerpause entscheiden.
Von den jährlichen Verteidigungsausgaben sollen 99 Milliarden Franc (knapp 30 Milliarden Mark) auf den Streitkräftebetrieb und 86 Milliarden (rund 25 Milliarden Mark) auf die Ausrüstung entfallen. Die Einsparungen bei der Rüstungsbeschaffung werden erhebliche Konsequenzen auf die Industrie haben. Deutsche Befürchtungen über französische Abstriche an gemeinsamen Rüstungsvorhaben hatte Chirac jedoch am Freitag abend bei einem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn zurückgewiesen. Paris werde seine Verpflichtungen einhalten. Vor dem Ministerrat in Paris sagte Chirac gestern, es habe mit Kohl „nie das geringste Mißverständnis im Bereich der Rüstung, der Verteidigung oder der Zukunft der Verteidigung Europas“ gegeben.
Verteidigungsminister Charles Millon nannte bei der Vorlage seines Entwurfs als Schwerpunkte der Armee Abschreckung, Vorsorge, Einsätze im Ausland und den Schutz des eigenen Territoriums. Die Abschreckung werde sich insbesondere auf den Dialog mit den Hauptpartnern Großbritannien, Deutschland und USA stützen.
Zur besseren Vorsorge sollen nach den Worten Millons die Nachrichtendienste und die Zusammenarbeit mit verbündeten und befreundeten Ländern ausgebaut werden. Für größere Auslandseinsätze soll die französische Armee bis zu 50.000 Mann zur Verfügung stellen können. Beim Schutz des eigenen Landes werde insbesondere an Maßnahmen gegen den Terrorismus gedacht.
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