: Frankreich regelt Parteienfinanzierung
Paris (dpa) - Der französische Ministerrat hat am Mittwoch in Paris zwei Gesetze zur Regelung der Parteienfinanzierung gebilligt. Sie sollen noch vor der Präsidentenwahl in einer Sondersitzung im Parlament verabschiedet werden. Sie betreffen die Offenlegung des Privatvermögens bestimmter Mandatsträger wie Staatspräsident, Parlamentsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Ratsmitglieder von Großstädten. Außerdem wurden Finanzrahmen für Wahlkämpfe festgelegt. Die Grenze bei der Präsidentenwahl beträgt 100 Millionen Francs (30 Millionen Mark) und zum zweiten Wahlgang 150 Millionen Francs (45 Millionen Mark). Bei Parlamentswahlen wurde der Rahmen auf 400.000 Francs (120.000 Mark) pro Kandidat festgelegt. Zusätzlich wird in dem Entwurf die bisher nicht übliche teilweise Finanzierung von politischen Parteien aus der Staatskasse erlaubt.
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