: Fonds oder Spaltung
■ Wer finanziert Flüchtlingsschüler?
Die Lösung des Problems drängt: Rund die Hälfte der 1600 Schüler in Berufsvorbereitungsklassen für Ausländer (BVKA) wissen nicht, wovon sie nach den Sommerferien ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Heute abend wird sich der Sozialausschuß der Bürgerschaft mit einem GAL-Antrag zur „Unterstützung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge“ befassen. Die dort ausgehandelte „Empfehlung“ wird entscheidend für die Bürgerschaftsabstimmung am 14. Juli sein.
Wie die taz mehrfach berichtete, gibt es einen Endlosstreit zwischen Sozialbehörde, Sozialämtern und Schulbehörde um die Frage, ob BVKA-Schüler Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Nein, da die BVKA im Prinzip Bafög-förderungsfähig sei und dies den Anspruch auf Sozialhilfe ausschließt, sagen die Sozialämter und in letzter Konsequenz auch die Sozialbehörde. Eine im Januar gefundene Ausnahmeregelung soll nur noch bis zu den Ferien gelten.
Die GAL beantragt nun, aus den künftig eingesparten Sozialhilfemitteln einen eigenen „Fonds“ zu bilden, mit dem der Unterhalt der Schüler finanziert wird. Eine Lösung, die auch von der Schulbehörde und allen Jugendhilfeträgern, die mit minderjährigen Flüchtlingen arbeiten, präferiert wird. Gilt es doch, Plan B zu vermeiden, der in der Schulbehörden-Schublade lagert: Die Schaffung gesonderter Klassen mit weniger Unterricht, deren Besuch nicht mehr Bafög-förderungsfähig ist.
Diese pragmatische Lösung stößt auf vehemente Ablehnung vor allem der Lehrer. Bedeute es doch eine Spaltung in jene Schüler, die als Kinder von Migranten einen sicheren Aufenthaltsstatus haben, und jene, die als unbegleitete Flüchtlinge auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hamburg würde eine Selektion von Menschen vornehmen, „für die es kein pädagogisches Argument gibt“, kritisiert der Personalrat Rolf Deutschmann.
Landessozialamtsleiter Helmut Hartmann führt hingegen „rechtliche Probleme“ gegen die Fonds-Lösung an. Sozialhilfe dürfe nunmal grundsätzlich nicht Personen unterstützen, die sich „in einer Ausbildung befinden“. kaj
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