: Folter, Willkür und Tod
■ Amnesty wirft China schwerste Menschenrechtsverletzungen vor.
Berlin (taz) – Niemand in China ist sicher vor Folter, willkürlicher Inhaftierung und unmenschlicher Bestrafung. 1,2 Milliarden Menschen, ein Fünftel der Weltbevölkerung, werden die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten, berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international in einer Studie, die heute in Bonn vorgestellt wird.
Zu den üblichen Foltermethoden gehören laut der Studie „Schläge, Aufhängen an den Armgelenken, Auspeitschungen und schwere Stromstöße mittels Elektrostöcken an Füßen, Achselhöhlen, Genitalien und im Mund“. Selbst die chinesische Presse verschweige nicht, daß viele Gefangene an den Folgen der Folter sterben, andere schwerste Behinderungen davontragen. Beklagt wird in dem Bericht auch die besonders extensive Anwendung der Todesstrafe. Im vergangenen Jahr seien 3.100 Todesurteile verhängt und mindestens 2.100 Hinrichtungen vollzogen worden. Die Verurteilten würden wie Vieh zur Schlachtbank geführt und auf Massenversammlungen öffentlich hingerichtet. Die Todesstrafe, so amnesty, werde von den Behörden immer häufiger als „vermeintliches Mittel zur Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme“ angewendet.
Der Generalsekretär der Organisation, Pierre Sané, sagte in Bangkok, daß die wirtschaftlichen Reformen in China nicht mit Fortschritten bei den Menschenrechten einhergingen. „Tatsache ist“, so Sané, „daß die Repression gewachsen ist und die Regierung fortfährt, jede Bedrohung ihrer etablierten Ordnung brutal niederzuschlagen.“ Die Willkür der Behörden betreffe nicht nur politische Dissidenten, sondern auch ethnische und religiöse Gruppen.
Der Generalsekretär der deutschen Sektion, Volkmar Deile, klagte die westlichen Staaten an, aus Interesse am riesigen Absatzmarkt China die Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Die Haltung der Bundesregierung charakterisierte er mit den Worten: „Nichts tun, herunterspielen, vergessen und verdrängen.“ Georg Baltissen
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