: Flüchtlinge wollen in Berlin protestieren
Aktionstage gegen die „Residenzpflicht“ im Mai. 1.500 Flüchtlinge werden beim Marsch auf die Hauptstadt erwartet
Flüchtlinge und Flüchtlingsgruppen wollen im Mai einen „Marsch auf Berlin“ organisieren. Mehrere Tage lang wollen über 1.500 Flüchtlinge aus der ganzen Bundesrepublik in der Hauptstadt auf ihre Situation aufmerksam machen. Höhepunkt der Aktionstage ist eine Großdemonstration am 19. Mai.
Anlass zu den Protesten ist die so genannte Residenzpflicht. Diese verbietet es Asylbewerbern, den Landkreis oder den Ort zu verlassen, der ihnen von den Behörden zugewiesen wurde. Von den Flüchtlingsgruppen wird die Residenzpflicht als „staatlich veordneter Rassismus“ angeprangert. „Dieses Gesetz respektiert in keinster Weise das persönliche Recht auf Freiheit und Menschenwürde, wie es eindeutig von der universellen Erklärung der Menschenrechte vorgeschrieben ist“, meinen Christopher Nsoh von der Brandenburger Flüchtlingsinitiative Rathenow und Benson Jerry vom Africa Forum „The Voice“ in Jena. Deutschland habe die UN Charta für Menschenrechte zwar unterschrieben, verletze diese aber schamlos. Die deutsche Öffentlichkeit ist nach Ansicht der Flüchtlingsgruppen bislang allerdings wenig über diese Regelung informiert, heißt es in einem Aufruf des bundesweiten Flüchtlingskarawane-Treffen vom Januar. Deshalb wolle man im Mai versuchen, möglichst viele Menschen für die Situation der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Dazu gehört auch ein dreitägiges Zeltlager an einem zentralen Ort der Stadt.
Bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte zuletzt der Prozess gegen Cornelius Yufanyi, einen Studenten, der aus Kamerun nach Deutschland flüchtete. Weil er an einer ersten bundesweiten Demonstration gegen die Residenzpflicht in Jena teilgenommen hatte, soll er nun zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Der Grund: Eben jene Regelung, gegen die er ursprünglich demonstriert hatte.
Yufanyi ist kein Einzelfall. Immer mehr Flüchtlinge werden von den Behörden inzwischen wegen des Verstoßes gegen das Reiseverbot angeklagt. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingstagen wollen die Initiativen wie der Flüchtlingsrat oder „The Voice“ deshalb auch versuchen nach Anwälten zu suchen, die die Betroffenen unterstützen. Die Flüchtlinge rufen explizit aber auch Mitglieder des Bundestags auf, mit ihnen zu demonstrieren. WERA
Am Samstag findet im Mehringhof in der Gneisenaustraße ein Vorbereitungstreffen zur Großdemonstration im Mai statt. Beginn ist 13 Uhr
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