■ Kommentar: Fixe Idee
Die Entmündigung der Unfreien und Hafenstadt Hamburg ist vollzogen, sämtlicher Sachverstand zu der einen fixen Idee zusammengeschmolzen: Die Hafenerweiterung darf nicht scheitern!
Bereitwillig verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht im Hafen, lieferte sich dem Diktat privater Firmen aus und billigte Wettbewerbsverzerrung. Und ebenso bereitwillig läßt sich nun die Umweltbehörde als Handlanger verbohrter Wirtschaftspolitiker mißbrauchen. In vorauseilendem Gehorsam wollen die Naturschützer von Amts wegen das Biotop Altenwerder opfern: Die Öffnung der Alten Süderelbe soll naturschutzrechtlich festgeschrieben werden, ohne deren ökologischen Wert überhaupt zu kennen.
Wasserhaushaltsrecht wird leichtfertig über Bord gekippt, Mitspracherechte der Naturschutzverbände werden ausgehebelt: Die Öffnung der Alten Süderelbe muß klappen, schließlich soll sie doch weitere Umwelt-Desaster wie die Dasa-Werkserweiterung ausgleichen.
Und die Gerichte sollen bloß nicht glauben, ihre Rechtsprechung sei unantastbar: Wenn die aktuelle Politik es verlangt, wird der Bedarf für tidebeeinflußtes Gewässer notfalls gesetzlich festgeschrieben. Eine juristische Trickserei, die schon die Bundesregierung in Sachen Transrapid exerzierte.
Sind die Richter unliebsam, mach ich sie durch Gesetze zahm, irrte schon der Innensenator. Allein durch fragwürdige Nachbesserung läßt sich keine juristische Entscheidung erzwingen.
Auch für Altenwerder gilt: Besser gleich so handeln, wie das Gesetz es vorsieht.
Heike Haarhoff
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