SARRAZINS ABSCHIEDSWORTE : „Finanzlage wird katastrophal“
Der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagt dem Land finanziell sehr harte Zeiten voraus. Angesichts des jüngst von Experten vorausgesagten Wirtschaftseinbruchs von fünf bis sechs Prozent werde die Steuerschätzung im Mai noch viel schlechter ausfallen als bisher erwartet, sagte Sarrazin am Wochenende. „Die Einnahmesituation wird katastrophal werden“, warnte der 64-Jährige kurz vor seinem Wechsel in den Vorstand der Bundesbank am 1. Mai.
„Unabhängig vom Verlauf der Berliner Wirtschaft schlagen die bundesweiten Steuermindereinnahmen 1:1 auf Berlin durch“, sagte Sarrazin. Für die laufende Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 sei deshalb strikte Ausgabendisziplin gefordert. „Die Blütenträume einzelner Fachsenatoren werden da nicht reifen“, erklärte Sarrazin. „Berlin muss darauf achten, dass die Ausgaben dauerhaft unter den Einnahmen bleiben.“ (dpa)