: Finanzielle Zuwendung
■ GAL fordert Aufstockung des Vermögens der Stiftung für NS-Opfer
ZwangsarbeiterInnen, Roma und Sinti sowie zahlreiche andere Opfer des Nationalsozialismus warten noch heute auf Entschädigung. Jetzt drohen die Mittel der Hamburger Landesstiftung „Hilfe für NS-Opfer“zusammenzuschmelzen. „Das Stiftungskapital soll um etwa zehn Millionen Mark aufgestockt werden“, forderte gestern deshalb Anna Bruns, Vize-Fraktionschefin der GAL. Und: „Die GAL wird dies zum Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen machen.“Die Grünalternativen verbinden ihre Forderung mit der Idee einer bedarfsunabhängigen Grundrente für NS-Opfer, wie sie bisher nur in Berlin an die Betroffenen gezahlt wird.
Die Stiftung „Hilfe für NS-Opfer“wurde bei ihrer Gründung vor zehn Jahren mit einem Kapital von zehn Millionen Mark ausgestattet, von dem nur die Zinserträge ausgezahlt werden dürfen. Später wurde das Stiftungskapital um zehn Millionen aufgestockt. Wenn 1998 ein Teil des Geldes zu einem dann niedrigeren Zinssatz neu angelegt werden muß, werde es in absehbarer Zeit zu Engpässen kommen, so Stefan Romey vom Stiftungsvorstand, der sich auch an die SPD und die CDU gewandt hat.
Auf finanzielle Zuwendung angewiesen sind besonders jene verfolgten jüdischen EinwandererInnen, die erst vor kurzer Zeit in die Bundesrepublik übergesiedelt sind. Diese „Kontingentflüchtlinge“haben meist sämtliche Ausschlußfristen versäumt, innerhalb derer sie hätten Anträge nach dem Bundesentschädigungsgesetz stellen können.
Zur Zeit unterstützt die Stiftung rund 400 Personen mit monatlichen Zuwendungen in Höhe von 350 Mark. Rund 1100 NS-Opfer haben einen einmaligen Betrag von bis zu 6500 Mark bekommen. Bisher wurden insgesamt rund 1,3 Millionen Mark ausgezahlt. lian
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