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FinanzenMerkel will keine Steuern erhöhen

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag Steuererhöhungen aufgrund der Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Das versicherte sie gegenüber der Bild-Zeitung. Allerdings sucht die EU nach zusätzlichen Einnahmen, um entsprechende Finanzierungslücken zu schließen. Dabei werden offenbar auch Wege ausgelotet, den EU-Haushalt über zusätzliche Mittel aus den Mitgliedsstaaten aufzustocken. Auf welche Art dies geschehen solle, bleibe den Staaten überlassen. Die Bundesregierung hatte dazu zuletzt betont, dass sie finan­ziellen Spielraum habe. Deutschland strebt derzeit einen ausgeglichenen Haushalt an.

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