: Filz? Wedemeier räumt „Fehler“ ein
■ CDU und Grüne fordern personelle Konsequenzen bei Stadtwerken
„Der Bericht ist ein Dokument zum Thema Filz“, lobte der CDU-Mann Niederbremer gestern in der Parlamentsdebatte den Abschlußbericht des Stadtwerke-Untersuchungsausschusses. Wie kein anderer Ausschuß habe dieser die „Abhängigkeiten zwischen der seit Jahrzehnten regierenden SPD und einem kommunalen Unternehmen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht“. Dieser Wertung mochte selbst Bürgermeister Wedemeier nicht wiedersprechen, wenn er auch nur von „Fehlern“ bei den „Beziehungen“ zwischen SPD und den Stadtwerken sprach.
Entschieden protestierte die SPD, als Niederbremer aus diversen Indizien den Schluß zog, „offensichtlich“ sei die Finanznot der Bremer SPD 1991 der Auslöser der großen Stadtwerke- Spende an die Bonner SPD gewesen. „Nur das Geständnis der Beteiligten fehlt“, meinte Niederbremer.
Genauso bei der Frage, ob Wedemeier 1992 wirklich erst auf Druck der Öffentlichkeit den Billigtarif abstellen ließ und die Summe zurückzahlte. Auch in der gestrigen Debatte entfuhr dem Bürgermeistr kein Wörtchen der Kritik an dem Stadtwerke-Vorstand Willipinski, der angeblich doch den Bürgermeister- Wunsch, den Billigtarif abzustellen, über Monate vergaß und ihn dann für die Parlamentadebatte mit einer falschen Darstellung der Vorgänge spickte, so daß Wedemeier schließlich dem Parlament die Unwahrheit über seine eigene Stromabrechnung sagte.
Niederbremer verwies noch einmal auf die Geschichte der Gefälligkeiten: Willipinski setzte sich dafür ein, daß Wedemeier Aufsichtsratsvorsitzender wurde, Wedemeier setzte sich dafür ein, daß Czichon Vorstandsvorsitzender wurde. Der CDU-Mann forderte personelle Konsequenzen an der Spitze.
Für die Grüne Elisabeth Hackstein sind nur die Vorstandsmitglieder Czichon und Willipinski „untragbar“ geworden, insbesondere auch, weil sie keinerlei „Problembewußtsein“ bewiesen hätten. Der Aufsichtsrat habe seine Kontrollpflicht nicht erfüllt. Zu Konsequenzen für die Person Wedemeier sagte Hackstein nichts — schon früher hatte sie einmal formuliert, daß für sie Wedemeier sich als „lernfähig“ erwiesen habe und deshalb weiterhin als Aufsichtsratsvorsitzender vorstellbar sei. SPD-Fraktionschef Dittbrenner verwies darauf, daß nach dem Buchstaben dens Aktiengesetzes der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden wählt.
Auf Bitten des Bürgermeisters ist die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal verschoben worden; am nächsten Montag soll zunächst im Kreise des Aufsichtsrates der Stadtwerke-Bericht mit seinen Folgerungen für ordnungsmäße Vorstands-Tätigkeit und Spendenwesen beraten werden. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
