piwik no script img

Fiji: Verfassung außer Kraft

■ Putschführer Rabuka erklärt sich selbst zum Regierungschef / London besorgt Neuseeland droht mit Sanktionen / Schwere Zeiten für die Wirtschaft angekündigt

Suva (afp) - Der Führer der Putschisten auf den Fiji–Inseln, Oberst Rabuka, hat sich am Donnerstag selbst zum offiziellen Regierungschef erklärt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und die baldige Proklamation einer Republik angekündigt. Journalisten gegenüber erklärte der Militärkommandant, der am 25. September die Regierung seines Landes stürzte, daß das Büro von Generalgouverneur Ratu Sir Penaia Ganilau (Repräsentant der britischen Krone) nicht mehr existent sei. Den Verlust der Mitgliedschaft im Commonwealth nehme er in Kauf. Neuseeland werde die „illegale Militärdiktatur“ der Fijis nicht anerkennen, versicherte Außenminister Russell Marshall am Donnerstag in Wellington kurz nach Bekanntwerden der neuesten Er klärungen Rabukas. Einziger offizieller Vertreter des Inselstaats sei immer noch der Generalgouverneur. Sollte Rabuka seine Republik–Pläne weiterverfolgen, werde Neuseeland seine Militärhilfe einstellen und Wirtschaftssanktionen verhängen. Marschall zeigte sich erstaunt über die plötzliche Wende in Rabukas Politik, der noch am Mittwoch mit einflußreichen Politikern der Fiji–Inseln verhandelt hatte. Vor Journalisten meinte Marschall, daß die Taukei (militante melanesische Nationalisten) ihren Einfluß auf den Militärkommandanten geltend gemacht hätten. Auch das britische Außenministerium hat am Donnerstag die jüngste Entwicklung kritisiert. Königin Elisabeth gab den Putsch– Führern erneut zu verstehen, daß sie den Generalgouverneur als alleinigen Inhaber der Exekutivgewalt ansehe. In einer Stellungnahme des Buckingham–Palastes hieß es, der Generalgouverneur sei auf seinem Posten. Er habe erneut mit dem Privatsekretär der Königin in Kontakt gestanden. Im Hinblick auf drohende Sanktionen betonte Rabuka in einer Radioansprache am Donnerstag, daß die Wirtschaft des Landes sich verschlechtern werde, und kündigte Gehaltskürzungen bei den Angestellten der Behörden ebenso wie bei dem Militär an. Der Zeitungskonzern „Fiji Ltd“ hat am Donnerstag die Arbeit seiner Redaktionen eingestellt, weil der Betrieb nach der wiederholten Schließung der Zeitungen durch das Militärregime nicht mehr wirtschaftlich sei.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen