: Feststellung
■ betr.: „Die taz will durchs Raster fallen“, taz vom 30./31. 12. 95
Die Tageszeitung unterstellt im Artikel, daß „der BND flächendeckend auch Telefonate von Journalisten überwache, um Verbrecher zu jagen“. Die Zeitung spricht in diesem Zusammenhang von einer „verdachtslosen fernmeldetechnischen Rasterfahndung“ und behauptet, daß der BND „täglich mehrere hunderttausend Gespräche aufzeichne, wovon 4.000 Gespräche zur weiterern Auswertung wandern würden.“
Diese Behauptungen sind ebenso falsch wie die Unterstellung, der BND habe im Zusammenhang mit den Recherchen des ZDF zum Fall Jürgen Schneider dem Bundeskriminalamt Handy- Nummern von ZDF-Redakteuren geliefert.
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß der BND keine Telefongespräche in Deutschland oder von Deutschland ins Ausland beziehungsweise vom Ausland nach Deutschland erfaßt, die im Sinne des G-10-Gesetzes von geschützten Personen geführt werden.
Gleiches gilt für Fernschreib- und Fax-Verkehre.
Auch die in diesem Zusammenhang genannten Zahlen entbehren jeder Grundlage. Die Befugnisse des BND im Rahmen seiner Fernmeldeaufklärung sind gesetzlich klar geregelt. Sie orientieren sich ausschließlich an der gesetzlichen Aufgabe des BND, Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Gerhard G. Güllich,
Konteradmiral, BND
Auszug aus dem Vortrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Joachim Jacob, zum Verbrechensbekämpfungsgesetz in der öffentlichen Anhörung am 11. April 1994:
„Anders als alle anderen Telefonüberwachungen ist die BND- Fernmeldeaufklärung nicht verdachtsbezogen. Es werden nicht zielgerichtet Straftäter, Verdächtige oder deren Kontaktpersonen überwacht. Vielmehr wird bewußt dann jedermann einbezogen, wenn mit Fernsprechteilnehmern im Ausland kommuniziert wird. Nach Aussagen von Insidern muß damit gerechnet werden, daß täglich rund viertausend Gespräche zur weiteren Bearbeitung ausgewertet werden. Das bedeutet, daß zunächst in einem vorangegangenen Schritt mehrere hunderttausend Gespräche betroffener Bürger täglich aufgezeichnet wurden.“
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