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Archiv-Artikel

Fester Geldtopf Bremerhaven

bremen taz ■ Die Bremer Grünen begrüßen den SPD-Vorschlag, künftig ein Viertel aller Investitionsmittel des Landes für Bremerhaven zu reservieren. Solch ein spezieller Haushaltstopf stelle sicher, „dass es kein Windhundrennen zwischen Bremen und Bremerhaven gibt, wer schneller Projekte anmeldet und Geld bewilligt bekommt“, so die grüne Finanzpolitikerin Karoline Linnert. Sie warnte zugleich: „Ob es künftig Spielraum für neue Projekte in Bremerhaven gibt, hängt von der Berücksichtigung der Hafenlasten ab.“ Diese sollten künftig nur zu 25 Prozent als Bremerhaven-Investitionen verbucht werden.