Feind hört weniger mit

DÜSSELDORF taz ■ Gegen den Bundestrend hat die Telefonüberwachung in NRW in 2003 um 11,6 Prozent abgenommen.

Das sagte Landesjustizminister Wolfgang Gerhards gestern in Düsseldorf. In 421 Fällen seien im letzten Jahr Telefonleitungen angezapft worden, 1067 Menschen seien von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen, sagte Gerhards. Obwohl die Überwachung in vier von fünf Fällen verwertbare Ergebnisse bringe, gingen die Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW „verantwortungsbewusst und zurückhaltend mit diesem Eingriff in die Privatsphäre“ um, sagte Gerhards. Im gesamten Bundesgebiet hat sich die Telefonüberwachung vom Jahr 2002 auf 2003 von 21.874 auf 24.441 Fälle erhöht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erneuerte daraufhin seine Forderung, die Gesetze zur Telefonüberwachung, die seit ihrer Einführung beständig erweitert wurden, wieder einzuschränken.