■ Am Rande: Fehlbelegungsabgabe weiter modifizierbar
Bonn (dpa) – Nach dem Entwurf von Bauminister Töpfer (CDU) zum Wohnungsbaurecht sollen die Länder an einer modifizierten Fehlbelegungsabgabe festhalten können. Der neue „Förderausgleich“ soll die Differenz zwischen niedrigen Sozialmieten und ortsüblichen Vergleichsmieten je nach Überschreitung von Einkommensgrenzen bei den Mietern abschöpfen. Das Gesetz soll zum 1. 1. 1999 in Kraft treten.
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