: Fehlbeleger sollen nicht mehr zahlen
Der Senat will die so genannte Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen weitgehend abschaffen. Dazu werde eine Bundesratsentscheidung angestrebt, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Bislang werde bei rund 27. 000 Sozialwohnungen auf die Fehlbelegungsabgabe zunächst bis zum 31. März 2001 verzichtet. Dadurch seien die Einnahmen zwischen 1994 und 1999 von 166 auf 37 Millionen Mark gesunken. Mit dem Verzicht auf eine höhere Miete für Besserverdienende solle vor allem die Abwanderung ins Umland gestoppt werden. Die Bundesratsinitiative laufe darauf hinaus, festzulegen, dass jedes Bundesland selbstständig über Erhebung oder Nichterhebung der Abgabe entscheiden könne. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
