„Fast unmöglich“

In den 12 Sanierungshilfe-Jahren hat Bremen seine Sanierungspolitik nie kritisch begutachten lassen. Im Vorfeld der neuen Verfassungsklage ist das nun geschehen – durch Helmut Seitz und durch den Kölner Wirtschaftswissenschaftler Karl Lichtblau vom Institut der deutschen Wirtschaft. Demzufolge liegt die Wirtschaftsleistung der Arbeitnehmer in Bremen (Bruttoinlandprodukt, BIP) unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Bremen habe Wirtschaftswachstum gehabt, aber „das reale BIP ist zu schwach gewachsen“. Lichtblau hat ausgerechnet, was wäre, wenn das Bremer BIP pro Jahr zwei Prozent stärker gewachsen wäre als der Fall war? Das hätte Bremens Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich vermindert, aber nicht die Staatseinnahmen verbessert. Etwas gebracht hätte nur eine gute Konjunktur in allen Bundesländern – oder ein konsequenter Einsatz der Sanierungshilfe „zur Schuldentilgung“. Lichtblau: „Fast unmöglich sind in der gegebenen Finanzverfassung isolierte Wachstumsstrategien eines Landes.“ Schärfer kann man Bremens Sanierungspolitik nicht kritisieren: Diese „fast unmögliche“ Wachstumsstrategie wurde in Bremen zwölf Jahre lang schön geredet. Kawe

Helmut Seitz stellt auf Einladung der Grünen seine Erkenntnisse heute von 16-18 Uhr zur Diskussion (Bürgerschaft, Raum II)