■ Kommentar: Fast Quälerei
Der Fall von Dialle D. hat eine fatale Signalwirkung für alle ausländischen Mitbürger dieser Stadt. In letzter Konsequenz lehrt er, daß sie nicht wie andere zur Polizei gehen können, wenn ihnen Unrecht widerfährt. Müssen sie doch befürchten, daß die gültigen Papiere eingezogen und sie somit in die Illegalität gestoßen werden.
Denn welcher ausländischer Mitbürger, der neu in die BRD kommt, tappt nicht früher oder später in eine der zahlreichen Fallen, die das Ausländergesetz stellt, dessen Auslegungsmöglichkeiten schier unendlich sind. Absurd die rückwirkende Aberkennung der Ehejahre. Schon die bestehende Vier-Jahres-Regelung, so klagt „Amnesty for women“, gehört abgeschafft.
Mischt sich doch hier der Staat in unerträglicher Weise in zwischenmenschliche Beziehungen. An Quälerei grenzt es zudem, einen Menschen erst dann über die Nichtanerkennung der Ehejahre zu informieren, wenn es zu spät ist.
Auf der anderen Seite die rücksichtsvolle Behandlung der Täter. In einer Stadt, in der fast jede Beleidigung im Straßenverkehr öffentlich verhandelt wird, soll diese unglaubliche Tat zweier Polizisten nicht von öffentlichem Interesse sein? Mit dem rechtskräftigen Strafbefehl gelten die beiden als verurteilt. Sie waren klug genug, eine Strafe anzunehmen, die nur knapp unter der Grenze von 100 Tagessätzen liegt. Denn die würde automatisch zur Suspendierung führen. Aber ach, wer glaubt denn schon daran?
Ein Prozeß hätte neben der Gerechtigkeit noch einen Vorteil gehabt: Die beiden Polizisten hätten öffentlich Gelegenheit gehabt, sich bei ihrem Opfer zu entschuldigen. Kaija Kutter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
