Fast 50.000 für Neuwahlen

Das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin steht unmittelbar vor seinem ersten Ziel. An diesem Wochenende werde man die Marke von 50.000 Unterschriften erreichen, sagte der Sprecher der Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“, Michael Hammerbacher, am Freitag. Bislang habe man 49.000 Unterschriften gesammelt. Ziel sei es nun, am 3. Dezember rund 60.000 Unterschriften an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu übergeben. Die Initiative wirft dem SPD/PDS-Senat unsoziale Kürzungen vor. Streit gibt es nun über das Verfahren und die Zahl der Unterschriftenlisten, die das Land öffentlich auslegen muss. Die Initiative forderte deutlich mehr als die vom Senat geplanten 90 Listen, die in öffentlichen Gebäuden ausliegen sollen. DPA