Fass ohne Boden

Niedersachsens Grüne bezweifeln Seriösität bei der Finanzierung des Tiefwasserhafens Weser-Jade-Port

Wilhelmshaven taz/lni ■ Mangelnde Seriösität werfen die niedersächsischen Grünen dem FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven vor. „Anscheinend besteht bei der Landesregierung keinerlei Neigung, das fehlende finanzielle Engagement der Privatwirtschaft bei der Finanzierung des Jade-Weser-Ports zu problematisieren,“ sagte der für Häfen und Schifffahrt zuständige Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen in Hannover. Stattdessen werde die Position der Grünen, das Engagement privater Investoren einzufordern, als Ablehnung des Hafens diffamiert, beklagt sich Janßen.

Janßen hat ausgerechnet, dass die Landesregierung mittlerweile bis zu 540 Millionen Euro für den Hafen stemmen müsste, eine Zahl, die vom Land bisher nicht dementiert worden ist. Ein Konzept wie diese Kosten später wieder hereingeholt werden könnten, fehle komplett, kritisieren die Grünen weiter. „Wenn Hirche davon spricht, Häfen privatisieren zu wollen, sollte er zumindest bei einem Hafenneubau die Privatwirtschaft mit einbinden,“ sagte Janßen.

Riskant sei das Vorhaben Jade-Weser-Port auch vor dem Hintergrund, dass Hamburg massiv die nächste Elbvertiefung betreibe und Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) diesem Ansinnen augenscheinlich entgegenkommen will. Stolpe hatte in der Vorwoche in Hamburg verkündet, die Elbvertiefung müsse kommen. Die Grünen fürchten nun, dass Hamburg damit als Konkurrent für Wilhelmshaven aufgerüstet werde – die Hafenwirtschaft hätte dann noch weniger Anlass, Abermillionen Euro in den Jade-Port zu stecken.

Wilhelmshaven müsse daher neu bewertet werden, so Janßens Erkenntnis. Wenn dies nicht geschehe, sei das Projekt demnächst garantiert „ein Fall für den Rechnungshof“.