Familienbande

Eine Novellierung des Hamburger Abgeordnetengesetzes will die SPD-Fraktion erarbeiten und der Bürgerschaft vorlegen. „Beschäftigungen über Kreuz müssen untersagt werden“, fordert Fraktionschef Neumann. Grund sind die familiären Bande, die sich um das gemeinsame Abgeordnetenbüro von Hochheim, Niedmers und Claußen ranken. Das Büro liegt in Niedmers Elternhaus in der Lomerstraße, Vermieter ist sein Vater. Die Mutter von Hochheim arbeitet dort als Assistentin von Claußen, Miete und Gehalt werden aus den Aufwandsentschädigungen für Büros und MitarbeiterInnen bezahlt, die Abgeordnete nach §3 zusätzlich zu ihren Diäten erhalten – also aus Steuermitteln. Nach der Gesetzeslage ist dies alles legal und wurde auch von der Bürgerschaftskanzlei nicht beanstandet. „Aber es hat ein Geschmäckle“, findet Neumann. Aus Gründen der „politischen Hygiene“ müsse diese „Gesetzeslücke“ geschlossen werden. SMV