Falschinformation über Baskenland

betr.: „Deutscher Spanien-Mythos. Viele ignorieren bis heute: Das Baskenland ist unabhängiger als Bayern und die Batasuna-Partei wurde verboten, weil sie 1968 über 800 Menschen umgebracht hat“, taz vom 28. 12. 07

So viele Falschinformationen in einem so kurzen Text: Batasuna, eine 2003 verbotene Partei mit knapp 15 Prozent der baskischen Wählerstimmen, hat natürlich nie jemanden umgebracht.

ETA hat 800 Menschen getötet. Gleichzeitig haben parapolizeiliche Todesschwadronen seit der Demokratisierung 1977 aber ebenfalls 80 Menschen umgebracht. Im Gegensatz zu den ETA-Morden sind diese Verbrechen fast alle ungesühnt.

Es gab in der deutschen Linken nie einen „Mythos Baskenland“. Wenn sich in den letzten Jahren wieder etwas Interesse regt, dann weil der Ausnahmezustand im Baskenland extreme Ausmaße angenommen hat. So wurde der 70-jährige José Luis Elkoro unlängst wegen Herausgabe einer Tageszeitung zu 20 Jahren Haft verurteilt! Elkoro kommt aus der Kooperativenbewegung und war schon zu Zeiten Francos Bürgermeister!

Die Unabhängigkeitslinke ist im Baskenland zweifellos die Kraft, die sich mit am entschiedendsten für soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Einwanderer einsetzt. Auch die von Casquete untersuchte Antimilitarismusbewegung wurde in den 1990er Jahren maßgeblich von Batasuna getragen.

Es gibt in Spanien zwar Autonomiestatute und legale Unabhängigkeitsparteien. Doch wahr ist auch, dass Madrid dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Ibarretxe mit Gewalt gedroht hat, falls er – wie geplant – im Oktober 2008 ein Referendum über den Status der Region durchführt.

Folter ist eine systematische Praxis im Anti-ETA-Kampf. Der Bericht des UN-Sonderbeauftragten Van Boven 2003, die Berichte der Anti-Folter-Organisation TAT und die Aussagen des linksliberalen Journalisten Martxelo Otamendi, der 2003 von der Guardia Civil verhaftet wurde, lassen leider kaum einen anderen Schluss zu.

Batasuna fordert sehr wohl das Ende der politischen Gewalt. Batasuna ist allerdings der Meinung, dass die politische Gewalt im Baskenland, die von zwei Seiten ausgeht, durch eine politische Lösung überwunden werden muss. RAUL ZELIK, Berlin

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