: Falsch gelobt?
Betr.: „Müllgebühr sinkt“ in taz vom 29.8.05
Eine kurze Rechenaufgabe: Wenn die (Abfallgebühren-) Einnahmen konstant sind, die Zahlungen an die privaten Entsorgungsfirmen unabhängig von deren Effizienz per Vertrag festgelegt sind und der städtische Eigenbetrieb Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) den erwirtschafteten Gewinn per Gebührensenkung an die Bremerinnen und Bremer zurückgeben kann, wer hat denn wahrscheinlich gut gearbeitet? Warum nimmt Senator Eckhoff nicht den Abwasserbereich als Beispiel für gelungene Privatisierung? Weil dort aufgrund der geschlossenen Verträge eine Preisanpassung zu Gunsten der hanseWasser GmbH (zu 74,9 Prozent im Eigentum der swb AG und der Gelsenwasser AG) festgelegt ist! Deren Gewinne werden in den „Mutterkonzernen“ als vorbildlich dargestellt. Diese Gewinne und die privatisierungsbedingten Steuern finanzieren wir als Gebührenzahler. Selbst die Handelskammer beschwert sich über die hohe Abwassergebühr in Bremen! Der Leser mag sich nun selbst ein Bild davon machen, wer für die Gebührensenkung im Abfallbereich zu loben ist. Rita Gabele, Personalratsvorsitzende der Bremer Entsorgungsbetriebe