: FDP–Präsidium gibt grünes Licht für Gesetzesverschärfung
Bonn (dpa) - Die FDP will nach Angaben ihres Vorsitzenden Bangemann am Mittwoch im Bundeskabinett generell „grünes Licht“ für Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Verschärfung des Vermummungsverbots geben. Dabei soll aber noch keine Entscheidung in der Sache fallen, sondern lediglich eine Absichtserklärung beschlossen werden, kündigte Bangemann am Montag nach Beratungen des FDP–Präsidiums an. Bangemann wies darauf hin, daß der FDP–Sonderparteitag erst nach der Kabinettssitzung am 12. Dezember in Mannheim über die in der FDP umstrittene Verschärfung des Vermummungsverbots entscheiden wird. Danach werde das Bundeskabinett Gesetzesmaßnahmen beschließen und sie den Fraktionen zuleiten. Der FDP– Chef betonte, der Parteitag habe kein imperatives Mandat. Deshalb sei selbstverständlich jeder FDP–Abgeordnete frei, nach seinem Gewissen zu entscheiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
