: FDP will die Macht
Glatte Zustimmung der Hamburger Landes-FDP: CDU, FDP und Schill-Partei nehmen Koalitionsverhandlungen auf
HAMBURG taz ■ Rudolf Lange hat den Segen seiner Partei. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Landesparteitag der Hamburger FDP Montagabend einer Koalition mit der CDU und der Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill zu. 112 von 121 Delegierten forderten ihren Spitzenkandidaten auf, offizielle Koalitionsverhandlungen mit CDU und Schill aufzunehmen. Die begannen gestern mit Gesprächen über die künftige Bildungspolitik in der Hansestadt. Bereits Ende kommender Woche soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein.
Lange, Konteradmiral im Ruhestand und designierter Bildungssenator, hatte sich schon vor der Bürgerschaftswahl am 23. September für einen Rechtsblock ausgesprochen. Bei der Bewertung der bisherigen Sondierungsgespräche mühte er sich gegenüber seiner Partei, sowohl die Gemeinsamkeiten mit dem umstrittenen Politrichter Schill herauszustreichen als auch die eigenständige Position seiner Partei in einem Rechtsblock hervorzuheben. Schills Partei hatte bei der Wahl in Hamburg fast 20 Prozent der Stimmen erreicht.
In den Themenbereichen Bildung, Wirtschaft und Verkehr sei ohnehin große Übereinstimmung festgestellt worden. Die FDP habe schon jetzt in vielen Punkten „liberale Duftmarken gesetzt“. Acht Delegierte stimmten dennoch gegen diese Koalition. Die Freidemokraten würden mit Schill einen Mann hoffähig machen, dessen Politik den liberalen Idealen entgegenstünde.
Lange hingegen sprach von einem „guten Team“, das er mit Schill und der CDU bilden werde. Bei den Schill-Leuten habe er in den Sondierungsgesprächen „überraschende Sachkompetenz“ festgestellt. Man habe bei der inneren Sicherheit „maßvolle und unseren liberalen Grundsätzen folgende Regelungen gefunden“. Schill sei von seinen „völlig überzogenen Forderungen aus dem Wahlkampf abgerückt“. Als Beispiel nannte er dessen Pläne, Bettler aus der Innenstadt zu vertreiben. Davon sei in den Sondierungsgesprächen keine Rede mehr gewesen.
Während Langes Ansicht, „wir können uns dem Auftrag des Wählers nicht entziehen“, mit großem Applaus quittiert wurde, mussten sich die FDP-Delegierten des Bezirkes Bergedorf auslachen lassen. Die hatten dafür plädiert, keine Koalition einzugehen, sondern allenfalls einen CDU/Schill-Senat zu dulden. Wie aus dem Bezirksverband berichtet wurde, habe der FDP-Landesvorstand dieses Votum nur höhnisch abgetan.
ELKE SPANNER/PETER AHRENS
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