FDP will Klagen erleichtern

FREIBURG taz ■ Die FDP will Verfassungsklagen der Opposition im Bundestag erleichtern. Dies sagte gestern Jörg van Essen, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der taz. Bisher muss ein Normenkontrollantrag von einem Drittel der Abgeordneten unterstützt werden. Doch diese Schwelle können die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei nicht einmal gemeinsam überspringen. „Es gehört zu den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie, dass eine qualifizierte Minderheit des Bundestags die Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht auslösen kann“, sagte van Essen. Wie stark die Schwelle abgesenkt werden soll, prüfe die FDP derzeit. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügt zum Beispiel ein Viertel der Abgeordneten. CHR

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