: FDP verteidigt Forderung nach Abbau des Soli
Bonn (dpa) – Die FDP hat ihre Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages verteidigt. In einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle gestern im Bundestag, die Forderung der Liberalen habe nichts mit einem Abbau der Solidarität zu tun. Der Antrag der Grünen sei ein „Versuch der Volksverdummung“. Der Grünen-Politiker Werner Schulz meinte dagegen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages schaffe die Solidarität mit dem Osten ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
