■ BGS-AUSBAU: FDP und Grüne dagegen
Dortmund/Hannover (ap) - Die vom Bundesinnenministerium geplante personelle Ausweitung des Bundesgrenzschutzes (BGS) und dessen Umwandlung in eine Polizei des Bundes wird von Politikern der FDP und der Grünen abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der Bonner Grünen- Fraktion, Manfred Such, sprach dem BGS die Existenzberechtigung ab: „Dem BGS fehlt nach dem Ende des Kalten Kriegs jede Rechtfertigung“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch sagte, es sei eine „merkwürdige Vorstellung“, den BGS um 10.000 Kasper zu verstärken, wenn gleichzeitig mit der deutschen und europäischen Einigung Aufgaben wegfielen. Hirsch sprach von einer geplanten personellen Aufstockung um 50 Prozent. Die Koalition habe sich bisher „im wesentlichen nur mit der Frage beschäftigt, ob die Bahnpolizei vom BGS übernommen werden soll“. Eine Änderung der Aufgabenstellung könne nur mit einem Gesetz erfolgen, unterstrich der FDP-Politiker.
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