: FDP sieht schwarz
■ Baden-Württembergs FDP beschließt Koalitionsaussage zugunsten der CDU
Stuttgart (AP) — Die baden- württembergische FDP hat sich gestern zum Abschluß ihres Dreikönigsparteitags in Stuttgart für eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 24. März ausgesprochen. Die rund 400 Delegierten stimmten der Empfehlung ihres Landeschefs Walter Döring mit überwältigender Mehrheit zu.
Als Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit mit der CDU nannte Döring Steuerentlastungen, eine Rückführung der Staatsverschuldung und die weitere Privatisierung von Landesbeteiligungen. Zudem müßten Subventionen zeitlich befristet und reduziert sowie eine umwelt- und bildungspolitische Offensive gestartet werden. Die seit 1992 in Stuttgart regierende große Koalition von CDU und SPD müsse endgültig beendet werden, verlangte Döring. Gleichzeitig attackierte er die von SPD und Grünen angestrebte Koalition als ein Bündnis von „rot- grünen Abzockern“. Ministerpräsident Teufel erklärte, die CDU strebe bei der Wahl eine eigenständige und regierungsfähige Mehrheit an. Er wolle die Koalition mit der SPD nicht beenden, um sie dann mit der FDP fortzusetzen.
Döring rief seine Partei zu Geschlossenheit auf und äußerte die Überzeugung, daß sie den Sprung in den Landtag erneut schaffen werde. Nach Meinungsumfragen ist das aber fraglich: Die Demoskopen sehen die FDP in ihrem Stammland gegenwärtig bei rund fünf Prozent (1992: 5,9 Prozent). Ein Wiedereinzug ins Parlament könnte ihr an der Seite der Christdemokraten die Regierungsbeteiligung bringen, da sich zwischen CDU sowie zwischen SPD und Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
