FDP politisch in der Isolation

■ CDU-Schäuble hadert mit Liberalen

Bonn/Berlin (dpa/taz) – Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der Bonner CDU/CSU-Fraktion, hat seinen Koalitionspartner FDP angegriffen, weil sie den vollständigen Abbau des Solidarzuschlags zur Jahrtausendwende fordert. Wegen der Finanzlage könne man „nicht gleichzeitig 1999 im Zuge der Steuerreform eine Nettoentlastung von bis zu 30 Milliarden Mark und zusätzlich noch einen völligen Abbau des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2000 leisten“, so Schäuble. „Wer Gegenteiliges verspricht, hat keinen Anspruch auf Seriosität“, schrieb er in einem gestern veröffentlichten Brief an seine Fraktionsabgeordneten zu den Forderungen der FDP.

Erst tags zuvor hatte sich der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt wie zuvor auch FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms auf den Bundeskanzler berufen. Helmut Kohl hatte vor Monaten erklärt, im Jahr 2000 werde es den Solidaritätszuschlag nicht mehr geben. Der vollständige Abbau bedeutet eine zusätzliche Größenordnung von etwa 25 Milliarden Mark, die neben den zugesagten 100 Milliarden Mark Bruttoentlastung der großen Steuerreform 1999 zu finanzieren wäre. Schäuble hatte dagegen bereits vor Weihnachten dies für unmöglich erklärt.

Joschka Fischer von den Grünen stand Schäuble bei: „Schön zu hören, daß wenigstens einer in der Koalition klare Worte findet und vor falschen Versprechungen warnt.“ SPD-Finanzsprecher Joachim Poß sekundierte seinem Oppositionskollegen: „Wir brauchen eine Politik für mehr Beschäftigung und keine Klientelpolitik nach FDP-Art.“