: FDP kritisiert Ausländerpolitik
Berlin. Die FDP-Fraktion hat die Ausländerpolitik des CDU/ SPD-Senats gestern scharf kritisiert. Sie sei in den vergangenen zwei Jahren durch Versäumnisse, leere Versprechungen und falsche Signale aus der Innenverwaltung geprägt gewesen, erklärte der ausländerpolitische Sprecher Thomas Seelig. Notwendig seien Initiativen zur Sicherung des Sonderstatus der früheren DDR-Vertragsarbeiter für ein eigenes Aufenthaltsrecht der Ehefrauen sowie zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Berlin solle ferner eigene humanitäre Angebote für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien entwickeln und die größten Ausländergruppen der Stadt auch bei der Besetzung des Rundfunkrates berücksichtigen, so die FDP.
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