der tag HAUSHALT & VERFASSUNG: FDP klagt noch nicht

Die FDP verzichtet vorerst auf eine Verfassungsklage gegen den Haushalt der großen Koalition. Da Union und SPD sich geeinigt hätten, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen, sei „der juristische Druck zunächst einmal aus dem Kessel raus“, sagte FDP-Chef Westerwelle der Welt am Sonntag. (afp)