: FDP hat Konzepte
betr.: „Neue Protestpartei“, taz vom 23. 4. 02
Nach dem Erfolg der FDP in Sachsen-Anhalt zu schreiben, die FDP hätte auf Bundesebene leichtes Spiel, weil sie keine Konzepte vorweise, sondern nur Schow, wird zwar von grüner Seite immer wieder behauptet, doch diese Behauptung wird dadurch nicht wahrer. Sowohl zur Gesundheitspolitik und erst recht zur Zuwanderungspolitik hat die FDP in der ablaufenden Legislaturperiode Initiativen gestartet. Die FDP war sogar die erste Partei, die zur Zuwanderung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte.
Diese Konzepte müssen einem nicht gefallen, aber sie sind ebenso da wie Konzepte zu fast allen anderen relevanten politischen Fragen. Wenn diese Konzepte Ihnen oder Herrn Walter nicht bekannt sind, liegt dies zumindest nicht an der FDP.
RAGNAR SCHWEFEL, Berlin
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