: FDP gegen CSU-Ausländerpolitik
■ Generalsekretär Westerwelle lehnt CSU-Vorschläge zur Arbeitsbegrenzung ab. Forderung nach Einwanderungsgesetz
Bonn/Hamburg (dpa) – Als „Flickwerk-Diskussionen“ hat FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle Pläne innerhalb der Union bezeichnet, Ausländern aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erschweren. Er appellierte an den Koalitionspartner, an einem von der FDP seit längerem geforderten Zuwanderungssteuerungsgesetz mitzuwirken.
In einem Diskussionspapier für die bevorstehende CSU-Klausur in Wildbad Kreuth haben Abgeordnete angeregt, Nicht-EU-Ausländern erst nach fünf Jahren eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Eine Unionskommission unter der Führung des sozialpolitischen Sprechers im Bundestag, Julius Louven, überlegt, die Beschäftigung von Saisonarbeitern und Au-pair- Kräften aus Osteuropa zu beschränken. Nach Louvens Berechnungen soll durch eine Reduzierung beschäftigter Ausländer die Zahl der Arbeitslosen um bis zu 200.000 gesenkt und damit die Arbeitslosenversicherung um mehrere Milliarden Mark entlastet werden. Anhand der Ergebnisse der Arbeitsgruppe solle die Unionsfraktion im Februar über gesetzliche Maßnahmen beraten.
„Beide Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht“, sagte Westerwelle. Ausländern statt Arbeit Sozialhilfe anzubieten halte er für weder gesellschaftpolitisch noch ökonomisch vernünftig. Der FDP-Politiker sprach sich für eine gesetzliche Steuerung der Zuwanderung aus. Zahl und Struktur der Einwanderer könnten mit Quotierungen nach Mangelberufen, Qualifikationen oder nach demographischen Notwendigkeiten gelenkt werden. Ein solches Zuwanderungssteuerungsgesetz gebe es in den meisten anderen europäischen Ländern längst. Unterdessen distanzierte sich auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, Alois Glück, von den parteiinternen Vorschlägen. Hier gebe es noch erheblichen Diskussionsbedarf. Er befürworte zwar die Zielrichtung, so Glück. Es gehe aber nicht an, daß Nicht-EU-Ausländer fünf Jahre lang die Sozialkassen belasteten, weil ihnen keine Arbeitserlaubnis erteilt werde. Zugleich warnte er vor einer härteren Gangart gegenüber den Rußlanddeutschen. Niemand dürfe vergessen, daß diese Gruppe viel mehr in die Rentenkasse einzahle, als sie heraushole. Die zur Umsetzung der Vorschläge notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Artikels 116 (Staatsbürgerschaftsrecht) sei zudem unrealistisch.Kommentar Seite 10
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