FDP fordert Klimaschutzsteuer

■ Liberale verabschieden Ökologie-Programm der 90er Jahre / SPD: Die FDP klaut aus „Fortschritt 90“ / Bundesfinanzminister Waigel (CSU) lehnt FDP-Forderungen vorsorglich schon mal ab

Bonn (afp) - Die Freien Demokraten haben sich am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in Bonn für eine Klimaschutzsteuer auf alle fossilen Energieträger ausgesprochen. In einem „Ökologischen Programm für die 90er Jahre“ fordern sie auch eine Kfz-Abgassteuer als Beitrag gegen die Luftverschmutzung. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff unterstrich, daß diese „wichtige Arbeit“ damit rechtzeitig vor den Wahlen fertiggestellt worden sei.

Der SPD-Umweltexperte Harald Schäfer erklärte am Sonntag, die „Wirtschaftspartei FDP“ übernehme jetzt Forderungen der Sozialdemokraten, die sie im Bundestag noch abgelehnt habe. Die Klimaschutzsteuer soll nach dem Willen der FDP so gestaltet werden, daß sie Sparanreize schafft und die Durchsetzung alternativer Energien am Markt ohne Subventionen erreicht. Die Energiegewinnung aus Sonnenstrahlung, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme und Wasserstoff „kann und muß einen wesentlich höheren Beitrag zur Energieversorgung in der Bundesrepublik leisten“. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die FDP -Forderungen bereits abgelehnt.

Die Nutzung der Atomenergie halten die Liberalen in einer Übergangszeit weiter für vertretbar, falls „gleichzeitig und sichtbar“ alle Anstrengungen gemacht werden, den Ausstieg tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Weiter fordert die FDP eine Novellierung des Atom- und Strahlenschutzrechts und den Wegfall des Förderprinzips im Atomgesetz. Eine Nutzung des seit Jahren fast fertiggestellten Schnellen Brüters in Kalkar lehnen die Freien Demokraten dagegen ab. Lambsdorff ließ aber offen, ob damit auch Forschungsarbeiten gemeint sind. Der Schnelle Brüter wurde vom FDP-Chef als „toter Vogel“ charakterisiert. Die Liberalen setzen sich darüber hinaus für ein zeitlich gestaffeltes Produktions- und Verwendungsverbot von FCKW bis zum Jahr 1995 ein.

Die Energieversorgung in der DDR müsse so umgestellt werden, daß der derzeitigen Energieverschwendung Einhalt geboten wird. Nachdrücklich wandte sich die Partei dagegen, das staatliche Strommonopol in der DDR durch ein privates Monopol zu ersetzen. Sie spielte damit auf den geplanten Vertrag dreier westdeutscher Stromriesen mit der DDR an. Erzeugung und Verteilung müßten getrennt und eine kartellrechtliche Ausnahmestellung von Versorgungsunternehmen gar nicht erst eingeführt werden.

Die FDP fordert ferner eine Abgassteuer anstelle der bisherigen hubraumbezogenen Kfz-Steuer. Mit einer solchen Steuer könnte ein dynamischer Prozeß zur Verminderung des Verbrauchs, der Autoabgase sowie von Rußpartikeln und Lärm eingeleitet werden, wird in dem Programm hervorgehoben. Eine ausreichende Anreizwirkung zur Verringerung der Schadstoffe könne diese Steuer nur entfalten, wenn sie breit und variabel gestaffelt sei.

Im Kampf gegen die wachsenden Müllberge tritt die FDP für eine Rücknahmepflicht aller Verkaufspackungen ein.

Der SPD-Politiker Schäfer erklärte, mit der geforderten Klimaschutzsteuer lehne sich die FDP an die Öko-Steuer aus dem SPD-Programm „Fortschritt 90“ an. Auch das Verlangen nach einer Reform des Naturschutzgesetzes sei bereits bei den Sozialdemokraten nachzulesen. Den Liberalen sei es aber nicht gelungen, „ein in sich geschlossenes Konzept für den ökologischen Umbau vorzulegen“.