FDP fordert Finanzplan

Die FDP-Fraktion verlangt von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen – und zwar noch vor Beginn der mündlichen Verhandlungen um zusätzliche Entschuldungshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht im April. Die Planung müsse den Zeitraum 2006 bis 2010 umfassen und alle Konsolidierungsbemühungen des Landes bis zum Jahr 2010 darstellen, forderte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer. Nur so habe das Land Aussicht auf einen Erfolg in Karlsruhe. Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Entschuldung in Höhe von 35 Milliarden Euro geklagt. DPA