FDP auf Kriegspfad

Scharfe Kritik an Parteienkonsens zur Neuaufteilung der Wahlkreise. Kampagne gegen Höhn läuft weiter

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälische FDP hat den parteiübergreifenden Konsens zur Neueinteilung der Wahlkreise scharf kritisiert. Die SPD habe der CDU ein paar Wahlkreise zugestanden, die eine schwarze Mehrheit garantierten, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der liberalen Landtagsfraktion, Marianne Thomann-Stahl: „Die FDP wehrt sich gegen die Aufteilung des Landes nach Gutsherrenart durch eine informelle große Koalition.“ Es sei zugegangen „wie im Basar“.

Der Landtag will das neue Wahlkreisgesetz am kommenden Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschieden – mit der beschlossene Verringerung der Wahlkreise von 151 auf 128 war auch ein Neuzuschnitt nötig geworden. Christdemokraten und Liberale hatten der SPD im vergangenen Jahr mehrfach vorgeworfen, der zunächst geplante Zuschnitt sei an eigenen Interessen orientiert.

Nach Vorwürfen um angebliche Beraterverträge läuft auch die liberale Kampagne gegen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn weiter: FDP-Tierschutzexperte Stefan Romberg wirft Höhn mangelnde Objektivität vor – sie habe das wegen brutaler Tierversuche in der Kritik stehende Münsteraner Labor Convace „vorverurteilt“. WYP