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FDP-Politiker hofiert REPs

■ Partei droht Gemeinderat mit Ausschluß

Wegen Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Republikanern droht einem FDP-Kommunalpolitiker aus Winsen/Aller bei Celle der Parteiausschluß. Der einzige FDP-Ratsherr Heinrich Hornbostel hat im Winsener Gemeinderat mit einem Republikaner und einem Parteilosen eine Zählgemeinschaft gebildet, so daß die Gruppierung Sitz und Stimme in allen Ratsausschüssen hat.

„Solch eine Zusammenarbeit ist nicht vereinbar mit den Beschlüssen der FDP“, sagte der Sprecher der niedersächsischen FDP, Mathias Brandt. Wenn der FDP-Ratsherr die Kooperation mit den Republikanern nicht unverzüglich beende, werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. „Ich habe keinen Zweifel, daß dieses Verfahren mit einem Parteiausschluß enden würde“, sagte Brandt. Nach seinen Worten ist dies bundesweit der erste Fall einer Zusammenarbeit eines FDP-Politikers mit den Republikanern.

Der zuständige FDP-Kreisverband hat den Ratsherrn Hornbostel ultimativ aufgefordert, bis zum 31. Mai die Zählgemeinschaft aufzukündigen. Auch wenn diese nur für die Ausschüsse gelte, sei sie nicht hinnehmbar. Es könne nicht angehen, daß ein FDP-Politiker einem Republikaner zu Sitz und Stimmrecht in zwei Ausschüssen, darunter dem Ausschuß für Sicherheit und Ordnung, verhelfe.

Hornbostel sei vom Kreisverband darauf hingewiesen worden, daß eine Zusammenarbeit mit den Reps mit einer Mitgliedschaft in der FDP unvereinbar sei, sagte Kreisvorsitzender Joachim Falkenhagen. Der Forstwirt gehört der FDP seit zwölf Jahren an und sitzt seit 1991 im Gemeinderat dpa

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