: FDP-Politiker hofiert REPs
■ Partei droht Gemeinderat mit Ausschluß
Wegen Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Republikanern droht einem FDP-Kommunalpolitiker aus Winsen/Aller bei Celle der Parteiausschluß. Der einzige FDP-Ratsherr Heinrich Hornbostel hat im Winsener Gemeinderat mit einem Republikaner und einem Parteilosen eine Zählgemeinschaft gebildet, so daß die Gruppierung Sitz und Stimme in allen Ratsausschüssen hat.
„Solch eine Zusammenarbeit ist nicht vereinbar mit den Beschlüssen der FDP“, sagte der Sprecher der niedersächsischen FDP, Mathias Brandt. Wenn der FDP-Ratsherr die Kooperation mit den Republikanern nicht unverzüglich beende, werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. „Ich habe keinen Zweifel, daß dieses Verfahren mit einem Parteiausschluß enden würde“, sagte Brandt. Nach seinen Worten ist dies bundesweit der erste Fall einer Zusammenarbeit eines FDP-Politikers mit den Republikanern.
Der zuständige FDP-Kreisverband hat den Ratsherrn Hornbostel ultimativ aufgefordert, bis zum 31. Mai die Zählgemeinschaft aufzukündigen. Auch wenn diese nur für die Ausschüsse gelte, sei sie nicht hinnehmbar. Es könne nicht angehen, daß ein FDP-Politiker einem Republikaner zu Sitz und Stimmrecht in zwei Ausschüssen, darunter dem Ausschuß für Sicherheit und Ordnung, verhelfe.
Hornbostel sei vom Kreisverband darauf hingewiesen worden, daß eine Zusammenarbeit mit den Reps mit einer Mitgliedschaft in der FDP unvereinbar sei, sagte Kreisvorsitzender Joachim Falkenhagen. Der Forstwirt gehört der FDP seit zwölf Jahren an und sitzt seit 1991 im Gemeinderat dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen