: FDP: Krankenhauskontrolle überflüssig
■ Liberale Vorschläge zur Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Krankenhäuser
Bremens städtische Krankenhäuser müssen möglichst schnell wirtschaftlicher arbeiten. Das forderte gestern der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wilhelm Bringmann. Während bei einem privaten Krankenhaus derzeit Pflegesätze von 269 Mark abgerechent würden, müßten die Krankenkassen beispielsweise im ZKH St.-Jürgen-Straße derzeit 530 Mark pro Tag und Bett zahlen, kritisierte Bringmann.
Dramatisch werde sich die Kostenlage ändern, wenn 1996 die Gesundheitsreform greift. Dann zahlen die Kassen nur noch Fallpauschalen, unabhängig von den tatsächlichen Krankehauskosten. „Ändern die städtischen Krankenhäuser ihre Kostenstruktur nicht, hat das Konsequenzen im Haushalt der Stadt.“ Bringmann prophezeite Haushaltslöcher im Bereich von 40 Mio. Mark.
Die beiden höchsten Hürden auf dem Weg zur Wirtschaftlichkeit hat die FDP ausgemacht: Das Personalvertretungsgesetz, das vor allem organisatorische Verbesserungen blockiere, sowie ein „völlig unnötiges System öffentlicher Kontrolle. Da sitzen in der Gesundheitsbehörde 14 Leute zur Kontrolle der Krankenhäuser, die gar nicht gebraucht werden“, meinte Bringmann.
Die entsprechende Abteilung könnte glatt aufgelöst werden. Außerdem schlägt die FDP vor, die Krankenhäuser als private GmbHs zu organissieren, damit das Personal-Vertretungsgesetz nicht greifen kann. „Die Stadt könnte mit einer Beteiligung Besitzer bleiben“, sagt Bringmann. mad
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