: FDP: Flierl hat gelogen
Die Bundesregierung hat die Übernahme des Berliner Anteils bei der Finanzierung von Investitionen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bislang nicht zugesagt. Das teilte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) auf eine FDP-Anfrage im Deutschen Bundestag mit. Nach Darstellung von Nida-Rümelin hat Kultursenator Thomas Flierl (PDS) in einem Schreiben nur mitgeteilt, dass „nach den derzeitigen Vorstellungen des Senats“ für Baumaßnahmen der Stiftung keine Zuschüsse im Landeshaushalt 2003 vorgesehen seien. Zur Begründung habe Flierl auf die besonderen finanziellen Belastungen der Stadt verwiesen. Damit habe Flierl im parlamentarischen Unterausschuss Theater offenbar die Unwahrheit gesagt, kritisierte am Montag der kulturpolitische Sprecher der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, Wolfgang Jungnickel. Vor dem Gremium habe der Senator behauptet, Nida-Rümelin hätte ihm eine mündliche Zusage zur Übernahme des Berliner Anteils gegeben. Jetzt drohe ein neues Haushaltsloch von 16 Millionen Euro. Der FDP-Abgeordnete forderte Flierl auf, für Klarheit zu sorgen. DDP
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