FDP-Affäre ungeklärt

Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft blockiert. Rechtshilfe aus Liechtenstein ungewiss

DÜSSELDORF taz ■ Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zur FDP-Spendenaffäre stecken fest. Bisher sei nicht geklärt, ob der Liechtensteiner Staatsgerichtshof einem Rechtshilfegesuch nachkommen werde, so Johannes Mocken, Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, zur taz. „Auch im Januar soll das Thema nicht auf der Agenda des Strafgerichtshofs stehen“, klagt Mocken.

Damit bleibt unklar, ob die vom ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann illegal in die FDP-Kasse eingespeisten Mittel aus seinem Privatvermögen oder aus anderen Quellen stammen. Möllemann hatte zwischen 1996 und 2000 mindestens 1,6 Millionen Mark an die Liberalen gezahlt. Hinzu kamen rund 890.000 Euro zur Finanzierung des antisemitischen Flyers aus dem Bundestagswahlkampf 2002.

Aus der Liechtensteiner Briefkastenfirma Curl AG waren mehr als fünf Millionen Mark an Möllemanns Düsseldorfer Firma WebTec geflossen. Möllemann wiederum überwies zwischen 1997 und 2000 über acht Millionen Mark an Curl – als Darlehensrückzahlung deklariert. Mit Hilfe der Liechtensteiner Hintergrundinformationen wollen die Düsseldorfer überprüfen, ob es sich um Geldwäsche handelte.

Dennoch fordert die Bundes-FDP von der Bundestagsverwaltung von 870.000 Euro zurück – nach der Affäre um Möllemanns Flyer hatten die Liberalen diese Summe bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hinterlegt. Die Zahlung sei unter Vorbehalt erfolgt, erklärt Hans Hotter, Sprecher der Bundestagsverwaltung: „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ WYP