■ Mit dem Euro-Giftmüll auf du und du: Export entsorgt
Bonn (dpa/taz) – Der Export von Giftmüll nach außerhalb Westeuropas wird von Mai an verboten. Das Bundesumweltministerium verwies gestern auf die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdende europäische Abfallverbringungsverordnung. Die Bundesrepublik exportiere schon jetzt keine derartigen Sonderabfälle mehr nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Dritte Welt, versicherte das Ministerium. Darauf hätten sich bereits im September 1992 die Umweltminister von Bund und Ländern verständigt. Die deutsche Regelung werde mit der EU-Verordnung jetzt Gemeinschaftsrecht.
Inzwischen hat auch die amerikanische Regierung eine Initiative gestartet, Sondermüll aus den USA künftig nur noch in die Staaten der nordamerikanischen Freihandelszone ausführen zu lassen. Damit entspreche diese Regelung den künftigen EU-Vorschriften, betonten die deutschen Umweltbeamten. Für den Handel mit „ökologisch unproblematischen Sekundärrohstoffen“ wie Altpapier, Bruchglas und gebrauchten Kunststoffverpackungen werde aber auch in Nordamerika weiterhin das Freihandelsprinzip gelten. Die neu entstehenden Sekundärrohstoffmärkte brauchten „die Dynamik des Freihandels“.
Auf einer vom 21. bis 25. März in Genf vorgesehenen Folgekonferenz soll die seit 1989 bestehende Basler Konvention gegen illegale Müllexporte verschärft werden, wie es in Washington hieß. Die von der Bundesregierung vorgelegten Zustimmungs- und Ausführungsgesetze zu dieser Konvention, über die heute der Bundestag entscheiden will, haben im Umweltausschuß bei der Schlußberatung zu erneutem Streit über die Einrichtung eines Haftungsfonds geführt.
Das Justizministerium und damit die FDP lehnt einen solchen Fonds aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Das Umweltministerium wie auch die Länder und die SPD haben hingegen keine solchen Bedenken. Der Fonds soll mit 25 Millionen Mark von der Entsorgungswirtschaft ausgestattet werden und eintreten, falls illegal ausgeführter Müll zurückgeholt werden muß und der Verursacher nicht mehr festgestellt werden kann.
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