: Ex-Stasi-Generäle
■ Hans Jochen Tschiche erstattet Anzeige
Magdeburg. Gegen die vier Ex-Stasi-Generäle Werner Großmann, Wolfgang Schwanitz, Gerhard Niebling und Heinz Engelhardt erstattet der Bündnis90/Grüne-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tschiche, Anzeige. Er begründete dies gestern vor Journalisten mit Nötigung eines Verfassungsorgans. Tschiche bezog sich dabei auf Äußerungen der vier hochrangigen Vertreter der ehemaligen DDR-Staatssicherheit in einem 'Spiegel‘-Interview vom 15.April 1991. Darin verlangten die Angeschuldigten ein „Gentlemen's Agreement“ für ihr Schweigen von der Bundesregierung. Ansonsten drohten die Generäle mit der Offenlegung unangenehmer Informationen. Dies sei Nötigung, nach Paragraph 105 des Strafgesetzbuchs strafbar. Sie verlangten eine Verhandlung über den „staatlichen Strafverfolgungsanspruch“. Der Oppositionspolitiker bezeichnete es als ungeheuerlich, wenn diese Leute sich als „Biedermänner“ hinstellten, andererseits Tausende „Kleine“ zur Verantwortung gezogen werden. adn
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