■ Zivildienst: Europaweit verweigern
Frankfurt/Main (dpa) – Für ein europaweites Recht auf „Kriegsdienstverweigerung ohne Einschränkungen“ haben sich Zivildienstleistende ausgesprochen. Obwohl das Europaparlament 1993 den Mitgliedsländern die Aufnahme eines solchen Rechts empfohlen habe, fehle es nach wie vor europaweit an einer einklagbaren Regelung, heißt es in einer Erklärung. Es sei ein „Unding“, daß sowohl im EU-Mitgliedsstaat Griechenland als auch im Nato- Land Türkei Kriegsdienstverweigerer weiterhin verfolgt und inhaftiert würden. Darüber hinaus solle die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern geächtet und Deserteuren aus kriegführenden Ländern ein unbefristetes Bleibe- und Asylrecht als politisch Verfolgten gewährt werden.
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