Europas Zukunft

Zwei Tage lang diskutieren in Brüssel je siebzig Vertreter der nationalen Parlamente und des Europaparlaments darüber, wie es mit Europa weitergehen soll. In vier Arbeitsgruppen befassen sie sich mit den Grenzen der Erweiterung, dem europäischen Sozialmodell, der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik und der künftigen Finanzierung der EU. Die Initiative ging vom Europaparlament aus, dessen überwältigende Mehrheit die EU-Verfassung so schnell wie möglich in Kraft setzen möchte. Wie gemischt die Stimmung derzeit in den Parlamenten der Mitgliedsländer ist, zeigt sich daran, dass der finnische und der deutsche Parlamentspräsident in einem Brief an den Vorsitzenden des Europaparlamentes betonten, ein weiteres Forum dieser Art solle es keinesfalls geben. Ende des Monats suchen in einem Kloster bei Wien die Außenminister der EU ebenfalls Wege aus der Verfassungs-Sackgasse. Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Diese konzentrieren sich vor allem auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der Innenpolitik.