Europa stinkt zum Himmel

■ Widerliches Feilschen in der EG um Grenzwerte für Kraftwerke, Diesel-Pkw und Ozon-Killer / Keine Einigung für Kleinwagen / Die aktuelle Krise der Nordsee blieb für die Umweltminister nur ein Thema am Rande

Berlin (taz) - Zu einen Paradebeispiel für die verluderte Umweltpolitik der EG geriet die letzte Sitzung des EG -Umweltrates am Donnerstag in Luxemburg. Beschlossen wurden Grenzwerte für Diesel-Pkw und Kraftwerke sowie Maßnahmen gegen das Ozonloch. Das drängende Problem der Nordsee war für die EG-Umweltminister nur am Rande ein Thema: Ende Juni soll ein deutscher Antrag zur Schadstoff-Reduzierung diskutiert werden. Bei den übrigen Beschlüssen steckt der Teufel im Detail.

Ozonloch: Hier hatte die EG das Montreal-Abkommen zum Schutz der Ozonschicht noch nicht ratifiziert. Das Abkommen fordert eine Halbierung des Ausstosses von Flourchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) innerhalb der nächsten zehn Jahre. Experten halten diese 50-Prozent-Marge inzwischen für überholt und nicht ausreichend. Für die EG war diese Quote allerdings das äußerste. Und auch hier wurde bis zuletzt gefeilscht. Da die angestrebte Halbierung der FCKW-Ozonkiller für die EG als Ganzes gilt, können die darüber hinausgehenden Schadstoff-Einsparungen einzelner Länder durch verstärkten Ausstoß von anderen arithmetisch „ausgeglichen“ werden. Der Antrag, jedes einzelne Land auf die Halbierung zu verpflichten und ein EG-weites „Verrechnen“ von Schadstoffen zu unterbinden, fand keine Mehrheit.

Diesel-Pkw: Hier gab es bisher keine Grenzwerte für den Ausstoß der krebsverdächtigen Rußpartikel. Beschlossen wurde ein „Zwei-Stufen-Plan“. Ab Oktober 1989 soll zunächst der Wert von 1,1 Gramm Partikel-Emission gelten, allerdings nur für neue Diesel. Altfahrzeuge dürfen bis 1,4 Gramm rußen. Ein strengerer Wert von 0,8 Gramm soll als zweite Stufe eingeführt werden. Wann, weiß niemand. Erneut vertagt wurden Grenzwert-Regelungen für Kleinwagen (Benziner). Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien boykottieren hier seit langem eine Richtlinie für Autos unter 1,4 Liter Hubraum.

Kraftwerke: Die seit Jahren überfällige Regelung zur Begrenzung des Gift-Ausstoßes für Kraftwerke wurde mit großer zeitlicher Streckung und zusätzlichen Ausnahmegenehmigungen verabschiedet. Erst 1993 müssen die Altanlagen (das sind die, die jetzt laufen) die Schwefel -Emission um 40 Prozent senken, bis 1998 um 60 und bis zum Jahre 2003 um 70 Prozent.

Für Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Portugal, Spanien und Irland wurden jedoch Ausnahmen beschlossen. Großverschmutzer Großbritannien z.B. braucht bis 1993 nur um 20 Prozent und bis 1998 um 40Prozent reduzieren. Derselbe „Kompromiß“ bei den Stickoxiden. Bis 1993 sollen die EG -Länder 20 Prozent weniger Wald-Gift in die Luft blasen, bis 1998 40 Prozent weniger. Aber auch hier durchlöchern Ausnahmen die ohnehin lasche Regelung.

-man