: Europa ist weit weg
■ CDU/CSU-Strategen schließen Alleingang bei CO2-Steuer aus
Bonn (taz) – Zuerst die angeblich positive Nachricht für die Umwelt: Die Unionsparteien wollen Motorräder und Autos ohne Katalysator aus dem Verkehr ziehen. Die weniger erfreuliche Nachricht: Beim Strategiegespräch der beiden Schwesterparteien hat die gegenüber einer Ökosteuer aufgeschlossenere CDU gestern erneut vor dem Widerstand von Finanzminister Theo Waigel und dessen CSU kapituliert. Beide Parteien schließen nun faktisch einen nationalen Alleingang für eine CO2- Steuer aus und setzen ausschließlich auf europäische Übereinkommen.
Auf der letzten Strategiesitzung, die vor wenigen Monaten stattfand, hatten Umweltministerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Theo Waigel noch konkrete ökologische Steuerprojekte angekündigt. Vorgelegt haben beide Parteien davon nun wenig. So wollen CSU und CDU die hubraumbezogene Kraftfahrzeugsteuer durch eine Schadstoffsteuer ersetzen.
Beim Benzin ist eine sogenannte "Steuerspreizung" geplant: Das heißt, daß für benzolarmen Kraftstoff höhere Abgaben entrichtet werden müssen als für benzolreiches Benzin. Eine Erhöhung des Mineralölsteueraufkommens schloß CSU-Generalsekretär Bernd Protzner kategorisch aus.
Kleiner Schönheitsfehler bei den Vorschlägen ist: Noch nicht einmal über das Instrument, mit dem sie Dreckschleudern aus dem Verkehr ziehen wollen, konnten sich die Unionsparteien gestern einigen. Während die Christdemokraten offensichtlich auch an ein Verbot von Neuzulassungen denken, will die CSU lediglich über höhere Steuern marktwirtschaftlichen Druck auf die Halter ausüben. Hans Monath
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