: Eurofighter im Clinch
■ Kohl und Chirac sind uneins über Euro-Stabilitätspakt und EU-Reform
Nürnberg (AFP) – Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische Präsident Jacques Chirac haben sich gestern bemüht, vor dem EU-Gipfel in Dublin am kommenden Freitag eine gemeinsame deutsch-französische Position zur europäischen Währungspolitik und zur Reform der Europäischen Union festzuzurren. Überschattet wurde ihr Gipfeltreffen vom Unmut in Teilen der französischen Öffentlichkeit über die von Deutschland vorgeschlagenen rigiden Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität der geplanten Eurowährung. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) bestritt in Nürnberg Mißstimmungen zwischen Bonn und Paris. „Der deutsch-französische Motor stottert nicht“, sagte er. Deutschland und Frankreich wüßten, „daß sie füreinander die wichtigsten Partner sind“. Bei den Beratungen über den Stabilitätspakt für den Euro erzielten beide Seiten in Nürnberg zunächst keine Einigung.
Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers räumte im Südwestfunk ein, daß die Stimmung in Frankreich hinsichtlich der Währungsunion derzeit „sehr angespannt“ sei. Die Bundesregierung will durchsetzen, daß Euro-Teilnehmerstaaten automatisch bestraft werden, wenn sie nach Einführung der Einheitswährung nicht eine strikte Haushaltsdisziplin wahren. Diesen Automatismus lehnt Frankreich ab. Vor dem Dubliner EU-Gipfel wollen über dieses Thema am Donnerstag nochmals alle EU-Finanzminister beraten.
Vier Tage vor dem Dubliner Gipfel wurde in Nürnberg auch eine gemeinsame deutsch-französische Initiative erwartet, um die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Institutionen voranzubringen. Ein von der irischen EU-Ratspräsidentschaft Ende letzter Woche präsentierter Entwurf für die Reform des Maastricht-Vertrages war von Kinkel begrüßt worden, während sein Kollege Hervé de Charette in Paris sagte, der Entwurf reflektiere die „Mittelmäßigkeit der bisherigen Arbeiten“ der Regierungskonferenz.
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