EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik

Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

Demonstration am Mittwoch in Barcelona gegen die Verurteilung katalanischer Politiker Foto: ap

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen Justiz eine schallende Ohrfeige. Er bestätigte, dass der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und damit letztendlich unrechtmäßig zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden war. Denn er genoss ab dem Moment parlamentarische Immunität, als im vergangenen Mai das Wahlergebnis vorlag – egal, ob er den Eid vor der spanischen Wahlbehörde leisten konnte oder nicht.

Das Gleiche dürfte für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont sowie einen ehemaligen Minister, Toni Comín, gelten, die beide seit Oktober 2017 in Brüssel leben und ebenfalls des „Aufruhrs“ beschuldigt werden

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer völlig verfehlten Strategie gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ das Problem einzig und alleine der Justiz. Die meisten Obersten Richter kommen aus dem Umfeld seines konservativen Partido Popular. Doch auch der seit Juni 2018 regierende Sozialist Pedro Sánchez besaß bisher nicht den Mut zu einem Wechsel.

Der letzte Schritt ist ein Urteil gegen Puigdemonts Nachfolger im Amt des katalanischen Regierungschefs, Quim Torra. Dieser wurde nur wenige Minuten nach dem luxemburgischen Spruch des EuGH dazu verurteilt, eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt begleiten zu dürfen.

Will Spanien nicht das letzte bisschen demokratisches Ansehen verspielen, tut eine radikale Wende not. Junqueras muss freigelassen, die eu­ropäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und die anderen zwei müssen zurückgezogen werden. Dem muss ein ernsthafter Dialog folgen. Denn ein politisches Problem – und ein solches ist die Forderung nach Unabhängigkeit – kann nicht durch Gerichtsverfahren ­gelöst werden.

Comments

[nischu]

Sie könnten wahrlich in der Redaktion von den rechtsextremen Zeitungen "ABC", "MUNDO", oder "La Razón" arbeiten. So entschieden verteidigen sie die spanische politisierte Justiz. Da hat doch das europäische Gericht Spanien geschmäht, den Katalanen geholfen. Oh nein DIMA, Sie haben gar nichts verstanden. Zwar wird es schwierig, dass man Junqueres entlässt, so wie von der EU angeordnet, weil sich die stolzen Spanier niemals irren können. Aber das wird sich auch bei einer Berufung nicht ändern. Noch eine Klatsche für Spaniens Unrechtsjustiz wäre die Folge.

[Priest]

@nischu:

Ich glaube, daß DIMA sehr wohl weiß, daß Spanien weder eine unabhängige Justiz hat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist.



Der Konsum der erwähnten Madrider Medien macht solche Menschen allerdings glauben, daß das Ziel die Mittel heiligt, und das Ziel solcher Nationalisten ist der Fortbestand der spanischen Nation in den z.Z. gültigen Grenzen. Es gibt sogar spanische Bischöfe und Kardinäle, welche die (erzwungene!) Einheit als ein moralisches Gut predigen. Sehr traurig, aber vielleicht das Erbe von 40 Jahren Franco-Diktatur und deren Indoktrination.

Die spanische Wahlbehörde hat vor kurzem gegen die Freilassung von Junqueras, also gegen das EuGH-Urteil entschieden. Der reine Wahnsinn!

Vielleicht wird es Zeit, daß sich europäische Entscheidungsträger öffentlich einmischen und zugeben, daß die Katalonien-Frage keine interne Angelegenheit Spaniens mehr ist, sondern eine Frage elementarster Menschenrechte und des Internationalen Rechts.

[ingrid werner]

vorletzter Absatz: es heißt "Amt bekleiden" nicht "Amt begleiten"

[warum_denkt_keiner_nach?]

@ingrid werner:

Na ja. So mancher Politiker begleitet sein Amt nur :-)

[satgurupseudologos]

wenn der spanische könig seine krone retten will sollte er alle gewaltlosen politischen gefangenen sofort begnadigen.die jahreswende wäre dafür ein guter termin.



wenn die repressive gewalt gegen die katalanischen separatis*innen nicht aufhört wird der protest gegen sie die unabhängigkeitsbewegung nur noch weiter stärken.

[DiMa]

Naja, es steht Spanien frei, die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Angesichts der schwere der Vergehen und der Tatsache, dass die Vergehen in keiner Verbindung zur EU Politik stehen müsste jeder ordentliche und gerechte EU Parlamentarier dem Ansinnen Spaniens statt geben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

"...müsste jeder ordentliche und gerechte EU Parlamentarier dem Ansinnen Spaniens statt geben."

Da den Betroffenen ein unverhältnismäßig hartes Urteil droht, natürlich nicht.

[Jakob Cohen]

@DiMa:

Das Urteil nicht verstanden?

[DiMa]

@Jakob Cohen:

Ich verstehe die Rückfrage nicht.

Nochmals, Spanien kann die Aufhebung der Immunität beantragen.

Angesichts der Tatsache, dass die belgische Justiz von einer Veruntreuung ausgegangen ist, ebenso die deutsche ebnso die spanische dürfte es bezüglich des Vorwurfes der Veruntreuung keinen Zweifel geben.

Dann müsste nur nach einer Aufhebung der Immunität das Verfahren neu aufgerollt werden (soweit sich die Deliquenten nicht ins Ausland absetzen).

[Rolf B.]

Dem Kommentar von Reiner Wandler ist nichts hinzu zu fügen.



Der EuGH gibt der spanischen Regierung die Chance, sich etwas vom "Francoschismus" zu lösen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Denn ein politisches Problem – und ein solches ist die Forderung nach Unabhängigkeit – kann nicht durch Gerichtsverfahren ­gelöst werden."

Es asi!

[Joachim Petrick]

"Denn ein politisches Problem – und ein solches ist die Forderung nach Unabhängigkeit – kann nicht durch Gerichtsverfahren ­gelöst werden."

Wie das, hat doch der EuGH gerade entschieden, was in EU bei vorliegenden Fällen in Spanien, politisch geht, was nicht?